EU-Wahl 2024: CDU und CSU vereinbaren gemeinsames Wahlprogramm
Parteipräsidien stimmen einstimmig zu
Programm setzt Schwerpunkt auf Sicherheit und Stärke Europas
Berlin (ots) - Die CDU und die CSU haben auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Parteipräsidien einstimmig ihr Europawahlprogramm für die Wahl am 26. Mai 2024 beschlossen. Das Programm trägt den Titel "Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen" und legt den Schwerpunkt auf die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen Europas, darunter die Sicherung des Friedens, die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, dass das Programm das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses sei: "Wir haben gemeinsam ein starkes Programm erarbeitet, das den Menschen in Europa Orientierung und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt." CSU-Generalsekretär Martin Huber ergänzte: "Europa steht vor großen Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir sind überzeugt, dass unser Programm einen wertvollen Beitrag dazu leistet, Europa zu einem starken und sicheren Kontinent zu machen."
Das Wahlprogramm ist in acht Kapitel gegliedert, die sich mit Themen wie Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Wachstum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Umwelt, Bildung und Kultur sowie Europa in der Welt befassen. Zu den zentralen Forderungen des Programms gehören:
- Eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion
- Eine Stärkung der Wirtschaft durch Investitionen in Innovation und Digitalisierung
- Der Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten
- Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik
- Eine Förderung von Bildung und Kultur als Grundlage für ein starkes Europa
- Eine aktive Rolle Europas in der globalen Politik
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